<\/div>\n\tStaatliche Justiz wird ausgeschaltet<\/strong><\/em><\/p>\n
Die Frivolit\u00e4t einer Klage wie der von Philip Morris, die die Gesundheitspolitik eines Staates zum illegitimen Hindernis einer Rentabilit\u00e4tsoption herabw\u00fcrdigt, illustriert, in welcher Zwangsjacke die politische Souver\u00e4nit\u00e4t des Gesetzgebers steckt. Nicht nur in Deutschland gibt es den Straftatbestand der „N\u00f6tigung eines Verfassungsorgans“ – dem Investor aber wird sie ausdr\u00fccklich zugestanden.<\/em><\/p>\nNicht weniger fatal ist, dass die Schutzabkommen die staatliche Justiz zugunsten von Schiedsgerichten ausschalten. Diese Gerichte sind nicht mit Richtern, sondern mit Branchenanw\u00e4lten besetzt, die von den beiden Streitparteien ausgew\u00e4hlt werden. (In den letzten Jahren hat ein kleiner Zirkel von 15 Anw\u00e4lten weltweit \u00fcber die H\u00e4lfte aller Streitigkeiten entschieden, bei Schadenssummen von \u00fcber vier Milliarden sogar mehr als drei Viertel.<\/em><\/p>\nSchiedsgerichte haben zwar eine gro\u00dfe Tradition und sind bei grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten zwischen Unternehmen gang und g\u00e4be. Doch in den Investitionsschutzverfahren ist die Konstellation vor dem Schiedsgericht anders, n\u00e4mlich so asymmetrisch wie der Grundkonflikt: Hier treffen der Investor und der Staat, in dem das Kapital angelegt ist, aufeinander, also das privatwirtschaftliche Verwertungsinteresse auf das – nicht zuf\u00e4llig meist sehr dringliche – politische Anliegen.<\/em><\/p>\nEs z\u00e4hlen unternehmerische Interessen, nicht \u00f6ffentliche Anliegen<\/strong><\/em><\/p>\nAusgerechnet in dieser schiefen Schlachtordnung verzichten die betroffenen Staaten auf ihre eigene, \u00f6ffentliche Justiz und \u00fcberantworten sich privaten Schiedsleuten. Obendrein sind die Staaten bei den „Investor-Staats-Disputen“ stets nur passiv beteiligt, als „Schiedsbeklagte“, nie als Kl\u00e4ger. Das hei\u00dft: Sie k\u00f6nnen nicht ihrerseits den Investor auf diese vereinfachte Weise verklagen, falls der seine Pflichten verletzt. In dem Fall m\u00fcssen sie sich an die ordentlichen Gerichte halten, deren komplizierten Entscheidungsgang sie dem klagenden Investor ersparen.<\/em><\/p>\nDa die Schiedsgerichte hinter verschlossenen T\u00fcren tagen, ihr Urteil unanfechtbar ist und in aller Regel noch nicht einmal ver\u00f6ffentlicht wird, fehlen s\u00e4mtliche Faktoren, die die rechtsstaatliche Qualit\u00e4t von Justiz sichern: Transparenz, \u00dcberpr\u00fcfbarkeit, Unabh\u00e4ngigkeit, Verantwortlichkeit. Der Verlust an rechtsstaatlichen Prinzipien ist umso prek\u00e4rer, als der Staat in diesem geschlossenen „Geheim“-Prozess nichts weniger als seine demokratisch legitimierte Gesellschafts- und Rechtspolitik verteidigen muss – noch dazu belastet mit dem Risiko milliardenschwerer Haftung. Eine normativ verkehrte Welt.<\/em><\/p>\nDennoch kommt es nicht von ungef\u00e4hr, dass hier das \u00f6ffentliche Anliegen ausschlie\u00dflich aus dem Blickwinkel unternehmerischer Interessen und Vorgehensweisen beurteilt wird. Weltweit setzen sich Konzepte und Regelwerke durch, die auf einer \u00e4hnlichen Denkungsart beruhen.<\/em><\/p>\nTrotz aller gewachsenen historischen und v\u00f6lkerrechtlichen Bindungen und auch trotz aller geteilten \u00f6kologischen Risiken bleibt offensichtlich, dass die st\u00e4rkste Dynamik f\u00fcr die globale Integration der Nationen bislang von der Weltwirtschaft ausgeht. Die Herrschaft der neoliberalen Marktideologie, die trotz Finanzkrise seit drei Jahrzehnten ungebrochen ist, tut ihr \u00dcbriges, sodass immer mehr internationale Schaltstellen, Institutionen und Gremien inzwischen dem regulativen Muster des \u00f6konomischen Utilitarismus gehorchen. Ihm gilt die konventionelle Rechts- und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit wenn nicht als \u00fcberholt, so doch als ineffizient, unflexibel und der Komplexit\u00e4t heutiger Problemlagen nicht mehr angemessen.<\/em><\/p>\nAlso wird das Recht als das idealtypische gesellschaftliche Regulativ einer folgenreichen Transformation ausgesetzt, die gerne mit der Formel erfasst wird: „from government to governance“. Das soll hei\u00dfen, dass sich die rechtsstaatlich und demokratisch gebundene Regierungsverantwortung wandelt zur pragmatischen Lenkungsform, wie man sie vor allem in der Wirtschaftswelt entwickelt hat. „Governance“ kommt der Technik der Unternehmenssteuerung nahe, sie ist unbelastet von Nationalit\u00e4t und Konvention, sie fragt weniger nach Regel- oder Gesetzestreue als nach Ergebnissen, Output und Machbarkeit.<\/em><\/p>\nDie Methoden der Finanzhilfe, Konditionierung und Kontrolle, die Organisationen wie Weltbank oder IWF gegen\u00fcber einzelnen Staaten praktizieren, geh\u00f6ren hierzu. Dasselbe gilt f\u00fcr die Praxis der Entscheidungsfindung anderer weltweit agierender Gro\u00dfinstitutionen, seien sie ebenso wirtschaftsnah (zum Beispiel die WTO) oder seien sie wirtschaftsfern (wie die Weltgesundheitsorganisation).<\/em><\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\tDemokratisch beschlossene Regeln geraten ins Hintertreffen<\/strong><\/em><\/p>\n
Und wie leicht zu ersehen ist, gr\u00fcndet sich auch ein Gro\u00dfteil der Initiativen der EU-Kommission auf diesem technokratisch-ergebnisorientierten Steuerungsmuster. Nicht zu vergessen die bahnbrechenden Urteile des Europo\u00e4ischen Gerichtshofes, mit denen er die Deregulierung des innereurop\u00e4ischen Marktes gegen die sozialpolitischen Widerst\u00e4nde einzelner Mitgliedsstaaten abgesegnet hat.<\/em><\/p>\nDer weltweite Siegeszug der Denkungsart, die sich zum geringsten mit der Befolgung von – demokratisch beschlossenen – Regeln begn\u00fcgt, sondern sich prim\u00e4r an Nutzen und Ertrag, an Folgen, Praktikabilit\u00e4t und effizienter Probleml\u00f6sung ausrichtet, scheint unaufhaltsam. Dieses Denken hat den Elan der Modernisierung auf seiner Seite.<\/em><\/p>\nEinen kompakten \u00dcberblick \u00fcber die innere Metamorphose der wertgebundenen Rechtsanwendung zur mehr oder weniger wertfreien, aber ganz und gar nicht interesselosen „Steuerung“ bietet ein Aufsatz des finnischen V\u00f6lkerrechtlers und Diplomaten Martti Koskenniemi mit dem Titel „Miserable Comforters“ (European Journal of International Relations, 2009). Anschaulich beschreibt er, wie das fortgeschrittene Denken auch die alte Begriffswelt austauscht: Regeln und Gesetze werden durch „Regulierung“ ersetzt. Statt von Institutionen und Rechtsgarantien spricht man von anpassungsf\u00e4higen „Regimes“ („Menschenrechtsregime“, „Handelsregime“, „Sicherheitsregime“). Aus Verantwortlichkeit wird „Compliance“ (hat jemand den Verhaltenskodex gebrochen, hei\u00dft es, er war „non-compliant“, als ginge es nur um eine neutrale Verhaltensalternative). Statt von Recht und Gesetz spricht man lieber von „Legitimit\u00e4t“ (viele Euro-Rettungsma\u00dfnahmen widersprechen, so r\u00e4umt man ein, den EU-Vertr\u00e4gen, aber sie seien „legitim“). Und darum sind den Juristen, die sich als Rechtsanwender verstehen und Sachverhalte in klassischer Art unter die geltenden Gesetze subsumieren, die pragmatisch vorgehenden „Experten der Probleml\u00f6sung“ vorzuziehen.<\/em><\/p>\nDass beim Investmentschutz das \u00f6ffentliche Gerichtsverfahren durch die von den Parteien organisierte Streitschlichtung abgel\u00f6st wird, obwohl es in der Regel um herausragende \u00f6ffentliche Belange geht, liegt auf derselben gedanklichen Linie.<\/em><\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\tAngriffe auf die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t, die sich „legitim“ nennen<\/strong><\/em><\/p>\n
Auf der Linie liegt aber auch, dass man im „Sicherheitsregime“ seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 bei Al-Qaida-Verd\u00e4chtigen zu brutaleren Verh\u00f6rmethoden und Haftbedingungen greift, wenn die blo\u00dfe Regelbefolgung zu keinen Ergebnissen f\u00fchrt. Die Legitimit\u00e4t ergibt sich aus der Effizienz, nicht aus der Korrektheit. Datenschutzeinw\u00e4nde gegen die NSA-\u00dcberwachung werden mit derselben Logik zur Seite gewischt. Das instrumentelle Denken entwindet sich seiner fundamental-rechtlichen Fesseln – sieht sich aber dadurch erst recht im Dienste der Menschheit. Humanit\u00e4r und legitim ist jetzt, was den Menschen angeblich n\u00fctzt, nicht was „gerecht“ oder „unantastbar“ ist.<\/em><\/p>\nAufschlussreich ist der Streit um die Behauptung Russlands, die von ihm betriebene Abspaltung der Krim sei nicht weniger gerechtfertigt als die damalige Losl\u00f6sung des Kosovo mit Hilfe des Westens und der Nato. Unter v\u00f6lkerrechtlichen Pr\u00e4missen ist die Gleichsetzung Unfug. Weder waren die Krimrussen von ukrainischen Milit\u00e4rangriffen bedroht wie die Kosovaren von den Serben, noch hat sich ein westliches Land den losgel\u00f6sten Kosovo angeeignet wie die Russen die Krim.<\/em><\/p>\nWendet man aber die rein funktionalen Kriterien des neuen Denkens an, dann hat Putin mit strategischem Geschick sein Ordnungskonzept eines „eurasischen Regimes“ vorangebracht. Realpolitischer Egoismus ist diesem Denkmuster alles andere als fremd. In der effektvollen Ausdehnung der russischen Einflusszone auf die Ukraine begegnet der Westen dem rechtsneutralen Governance-Denken in h\u00e4sslicher Gestalt.<\/em><\/p>\n(Quelle: S\u00fcddeutsche Zeitung)<\/strong><\/em><\/p>\nIch w\u00fcrde mich freuen, wenn Ihr mal dar\u00fcber nachdenkt, ob Ihr wollt, dass eine\u00a0intransparente EU\u00a0Regierung dar\u00fcber entscheidet wieviel Rechtsstaatlichkeit einem Rechtsstaat noch bleibt – und ob das Wohl von Multinationalen Konzernen wichtiger ist als das Wohl der B\u00fcrger.<\/p>\n
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..oder: was passiert, wenn wegen korrupter Politiker der Rechtsstaat sein Recht verkauft. Heute Morgen stie\u00df ich bei g+ auf einen interessanten Bericht. Er zeigt sehr ausf\u00fchrlich was f\u00fcr Gefahren f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit der Beitritt zum Internationalen Freihandelsabkommen mit sich bringt. Besser k\u00f6nnten die Gefahren die durch den\u00a0Moloch EU Regierung und die nur auf Kommerz ausgerichteten …<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":7133,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":4,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[11],"tags":[703,704,701,702],"class_list":["post-9649","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten-und-politik","tag-bananenrepublik-deutschland","tag-groko","tag-ttip","tag-ziviler-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/Blog-slides-022-e1392359294129.jpg","jetpack_likes_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9649","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9649"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9649\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nerd-o-mania.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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